Nutzungsbedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste von Vjus.AI

1. Vertragsparteien

1.1 Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen") regeln die Nutzung der Vjus.AI‑Plattform sowie der damit verbundenen Dienste („Dienst" oder "Dienste") durch Kunden, die im geschäftlichen Rahmen handeln. Die Dienste von Vjus.AI werden nur Nutzern, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‑rechtliches Sondervermögen sind, angeboten. Die Nutzung der Dienste von Vjus.AI durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht gestattet und ausgeschlossen. Insbesondere finden gesetzliche Verbraucherrechte und ‑schutzvorschriften (einschließlich des Widerrufsrechts) auf den Dienst keine Anwendung. Die Dienste von Vjus.AI werden ausschließlich Im Rahmen dieser Bedingungen angeboten und es werden derartige Kunden zusammenfassend als „Unternehmen" bezeichnet.

1.2 Vjus.AI wird von der AtWize Business Services GmbH („Vjus.AI", der „Anbieter", „wir" oder „uns"), einer Gesellschaft nach deutschem Recht, betrieben. Der Anbieter und der Kunde („Sie") vereinbaren, dass das Vertragsverhältnis in Bezug auf den Dienst ausschließlich durch diese Bedingungen geregelt wird. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen und finden keine Anwendung.

1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diese im Sinne des § 126b BGB ausdrücklich in Textform angeboten oder angenommen haben.

2. Leistungen

2.1 Der Anbieter stellt eine Softwareplattform zur Verfügung, die Geschäftskunden die Analyse ihrer Markensichtbarkeit in Antworten von KI-Plattformen (Large Language Models) ermöglicht. Der Dienst umfasst insbesondere die Analyse von Markenerwähnungen, Ranking, Sentiment, Kontext und Quellenzuordnung in den Antworten der KI-Plattformen – sowohl für die Marke des Kunden als auch für vom Kunden ausgewählte Wettbewerber. Die konkreten Funktionalitäten des Dienstes ergeben sich aus den Angaben auf unserer Website.

2.2 Vjus.AI ist berechtigt, angemessene Änderungen am Dienst vorzunehmen (etwa zur Leistungsverbesserung oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben), sofern diese Änderungen keine wesentlichen Kernfunktionen des Dienstes entfallen lassen. Über wesentliche Änderungen werden Sie in geeigneter Weise rechtzeitig informiert.

2.3 Der Dienst übermittelt vom Kunden konfigurierte Prompts über die jeweiligen APIs oder über Browser-Eingaben an KI-Plattformen von Drittanbietern (derzeit darunter OpenAI/ChatGPT, Google/Gemini, xAI/Grok, Perplexity und Claude/Anthropic), um die dem Kunden bereitgestellten Analysedaten zu generieren. Die Prompts können Markennamen des Kunden, Wettbewerbernamen, Brancheninformationen sowie Orts- und Regionsangaben enthalten. Um sicherzustellen, dass die Analyse die tatsächliche Sichtbarkeit aus Endnutzerperspektive widerspiegelt, erfolgt die Übermittlung überwiegend über die regulären Benutzeroberflächen der KI-Plattformen und nicht ausschließlich über API-Schnittstellen. Die Verarbeitung der Prompts durch diese KI-Plattformen von Drittanbietern unterliegt deren jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Bei der Nutzung über die regulären Benutzeroberflächen können die KI-Anbieter die übermittelten Eingaben nach ihren jeweiligen Nutzungsbedingungen zur Verbesserung und zum Training ihrer Modelle verwenden. Soweit einzelne KI-Plattformen über API-Zugänge angebunden werden, werden die übermittelten Daten nach Darstellung der Anbieter nicht zum Modelltraining verwendet. Vjus.AI hat keinen Einfluss auf die Datenverarbeitungspraktiken der KI-Plattformen und übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die Datenverarbeitungsmethoden von KI-Anbietern von Drittanbietern. Diese Art der Interaktion ist für die Genauigkeit der Sichtbarkeitsanalyse wesentlich. Vom Kunden übermittelte Daten können von den KI-Plattformen für eigene Zwecke verarbeitet werden, einschließlich Modelltraining.

2.4 Vjus.AI nutzt auf LLMs basierende Technologien, um Daten für die Analyse durch den Kunden zu generieren. Der Zugriff auf LLMs und deren Verfügbarkeit liegt nicht vollständig in unserem Einflussbereich; Vjus.AI übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass der Dienst fehlerfrei und ohne Unterbrechung verfügbar ist. Wir werden jedoch wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um erhebliche Störungen des Dienstes ohne schuldhaftes Zögern zu beheben.

2.5 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, übernehmen wir keine Garantie für das Erreichen bestimmter Ergebnisse oder Erfolge durch die Nutzung des Dienstes.

2.6 Vjus.AI ist berechtigt, Subunternehmer und Drittanbieter (einschließlich Anbieter von KI-Plattformen und Cloud-Infrastruktur) für die Bereitstellung des Dienstes zu beauftragen. Der Kunde erkennt an, dass der Dienst auf KI-Plattformen von Drittanbietern basiert, insbesondere ChatGPT (OpenAI), Gemini (Google),Grok (xAI), Perplexity und Claude (Anthropic), und dass die Auswahl, das Hinzufügen und der Austausch dieser Anbieter im Ermessen von Vjus.AI liegen, sofern die Gesamtfunktionalität des Dienstes nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Eine aktuelle Liste der vom Dienst verwendeten KI-Plattformen von Drittanbietern ist auf der Website von Vjus.AI oder auf Anfrage erhältlich. Die KI-Plattformen von Drittanbietern können jederzeit ihre Nutzungsbedingungen, technischen Möglichkeiten oder Zugangsrichtlinien in einer Weise ändern, die die Verfügbarkeit, den Umfang oder die Funktionalität des Dienstes beeinflusst. Vjus.AI wird den Kunden unverzüglich über Änderungen eines KI-Anbieters informieren, die den Dienst wesentlich beeinträchtigen, und wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen solcher Änderungen abzumildern.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich zu rechtmäßigen geschäftlichen Zwecken und unter Beachtung aller anwendbaren Gesetze zu nutzen. Sämtliche Zugangsdaten und Anmeldedaten sind von Ihnen vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Sie sind allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass sämtliche Daten und Inhalte, die Sie über den Dienst übermitteln oder verarbeiten, keine Rechte Dritter verletzen und keine Gesetze missachten (z. B. kein Hochladen unzulässiger Inhalte oder personenbezogener Daten ohne erforderliche Einwilligung). Wenn der Kunde personenbezogene Daten Dritter in Eingabeaufforderungen oder Markeneinstellungen angibt (z. B. Namen von Personen, die mit Konkurrenzunternehmen in Verbindung stehen), ist der Kunde dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen eine rechtmäßige Grundlage für die Weitergabe an Vjus.AI und die Weiterübermittlung an KI-Plattformen von Drittanbietern besteht. Über den Dienst übermittelte Daten können von den KI-Plattformen gemäß deren jeweiligen Nutzungsbedingungen verarbeitet werden (siehe Ziffer 2.3). Diese Verarbeitung kann die Verwendung der übermittelten Daten zu Modelltrainingszwecken umfassen.

3.2 Sie haben es zu unterlassen, den Dienst zu dekompilieren, zu reverse‑engineeren oder ihn sonst missbräuchlich zu verwenden. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten sind wir berechtigt, nach vorheriger angemessener Ankündigung, soweit zumutbar, Ihren Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren oder einzuschränken und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund gemäß dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

4. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

4.1 Der Kunde zahlt die für den Dienst vereinbarte Vergütung gemäß der Bestellung oder dem Vertragsdokument (einschließlich etwaiger auf unserer Website veröffentlichter Preisinformationen). Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer bzw. sonstigen Verkaufssteuern, die gesetzlich vorgeschrieben sind.

4.2 Vjus.AI stellt die Vergütung entsprechend dem vereinbarten Abrechnungszeitraum in Rechnung (z. B. monatlich oder jährlich im Voraus). Rechnungen können über einen Zahlungsdienstleister, z. B. Stripe, oder direkt durch uns erstellt werden, je nach individueller Vereinbarung. Sofern in Textform nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum (Zahlungseingang) fällig. Die Zahlung erfolgt mittels der jeweils vereinbarten Zahlungsmethode (z. B. Überweisung auf das angegebene Konto oder Kreditkarte). Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Vjus.AI berechtigt, Verzugszinsen nach Maßgabe der §§ 288 Abs. 2, 286 BGB (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB bei B2B‑Geschäften) ab Fälligkeit zu verlangen. Nach Mahnung und Gewährung einer angemessenen Nachfrist behalten wir uns zudem vor, den Zugang zum Dienst bis zur vollständigen Begleichung der offenen Beträge zu sperren.

4.3 Der Kunde ist nur berechtigt, eigene Forderungen gegen Zahlungsansprüche von Vjus.AI aufzurechnen, wenn diese Gegenforderungen von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechend sind Sie nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten oder zu kürzen, indem Sie etwaige Ansprüche gegen uns aufrechnen, sofern diese nicht von uns anerkannt oder rechtskräftig tituliert sind. Ein Zurückbehaltungsrecht oder das Recht zur Leistungsverweigerung steht dem Kunden nur zu, soweit der zugrunde liegende Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Diese Beschränkungen dienen der fristgerechten Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen und berühren nicht Ihr Recht, Schadensersatz‑ oder sonstige Ansprüche gesondert geltend zu machen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag über die Nutzung des Vjus.AI‑Dienstes kommt mit Annahme dieser Bedingungen durch den Kunden und der Einrichtung eines Kontos oder dem sonstigen Abschluss einer Vereinbarung über den Dienst zustande. Die Laufzeit des Vertrags entspricht der in Ihrer Bestellung festgelegten Dauer (z. B. monatliches oder 12‑monatiges Abonnement oder eine sonst vereinbarte Abonnementlaufzeit) oder ist, sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5.2 Sofern nicht abweichend vereinbart, gilt: Ein Abonnement kann, unabhängig von der Laufzeit, von jeder Partei jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden, vereinbarten Abrechnungszeitraums mit einer Frist von dreißig (30) Tagen gekündigt werden. Bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden, sofern nicht schriftlich eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart ist. Ist eine automatische Verlängerung vereinbart, läuft der Vertrag gemäß den vereinbarten Verlängerungsregelungen weiter, sofern nicht rechtzeitig eine Kündigung bzw. ein Widerspruch gegen die Verlängerung erklärt wird. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. per E‑Mail).

5.3 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Ein wichtiger Grund für Vjus.AI liegt insbesondere vor, wenn der Kunde diese Bedingungen erheblich verletzt (z. B. missbräuchliche Nutzung des Dienstes oder wiederholter Zahlungsverzug) und die Verletzung trotz Abmahnung nicht abstellt, oder wenn der Kunde insolvent wird. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch Vjus.AI sind wir berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst unverzüglich zu sperren.

5.4 Nach Beendigung oder Ablauf des Vertrags werden wir das Konto des Kunden deaktivieren und die Bereitstellung des Dienstes einstellen. Der Kunde kann innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung den Export seiner Daten (einschließlich Markenkonfigurationen, Eingabeaufforderungen und Analyseergebnisse) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format beantragen. Nach Ablauf dieser Frist löscht Vjus.AI alle Kundendaten innerhalb weiterer maximal sechzig (60) Tage, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere gemäß §§ 147 AO, 257 HGB) eine längere Speicherung erfordern. Vjus.AI bestätigt die erfolgte Löschung auf Anfrage in Textform. Im Voraus bezahlte Gebühren für Zeiträume nach Vertragsende werden nur dann anteilig zurückerstattet, wenn der Kunde aufgrund einer wesentlichen Vertragsverletzung durch Vjus.AI kündigt, die nach einer angemessenen Nachbesserungsfrist von mindestens dreißig (30) Tagen nicht behoben wurde. In allen anderen Fällen gelten die im Hauptvertrag festgelegten Gebührenregelungen. Bestimmungen, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus fortbestehen sollen (wie Vertraulichkeit, Haftung, Rechtswahl), bleiben von der Kündigung unberührt. Daten, die im Rahmen der Leistungserbringung an KI-Plattformen von Drittanbietern übermittelt wurden, können von Vjus.AI nach Vertragsbeendigung nicht gelöscht oder zurückgerufen werden.

6. Geistiges Eigentum und Daten

6.1 Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums am und im Zusammenhang mit dem Dienst (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Software, Algorithmen, Modelle und Dokumentation) stehen ausschließlich Vjus.AI zu und verbleiben dort. Für die Dauer des Vertrags räumen wir dem Kunden ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst für die internen Geschäftszwecke des Kunden gemäß diesen Bedingungen zu nutzen.

6.2 Der Kunde behält das Eigentum an allen Daten, Inhalten und Materialien, die er bei Vjus.AI hochlädt oder sonst zur Verfügung stellt („Kundendaten"). Mit der Übermittlung von Kundendaten räumen Sie Vjus.AI ein Recht ein, diese Daten ausschließlich in dem Umfang zu verarbeiten und zu nutzen, der zur Erbringung des Dienstes und zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Wir verarbeiten Kundendaten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und unserer Datenschutzrichtlinie und verwenden oder geben Ihre Kundendaten ohne Ihre Zustimmung nicht für andere Zwecke oder an Dritte weiter, sofern in diesen Bedingungen nicht anderes bestimmt ist. Vjus.AI verwendet Kundendaten – einschließlich Markeninformationen, Daten von Wettbewerbern, Eingabeaufforderungen und Analyseergebnissen – nicht zum Trainieren, Verbessern oder Entwickeln eigener oder fremder Modelle oder Algorithmen für maschinelles Lernen, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des Kunden einzuholen. Diese Einschränkung gilt nicht für Daten, die irreversibel anonymisiert wurden. Der Dienst übermittelt vom Kunden konfigurierte Eingabeaufforderungen an KI-Plattformen von Drittanbietern überwiegend über deren reguläre Benutzeroberflächen und nicht ausschließlich über dedizierte API-Schnittstellen (siehe Ziffer 2.3). Die KI-Plattformen können die übermittelten Daten – einschließlich in den Eingabeaufforderungen enthaltener Markennamen, Wettbewerbernamen, Ortsdaten und Brancheninformationen – nach ihren jeweiligen Nutzungsbedingungen für eigene Zwecke verwenden, was das Modelltraining einschließen kann. Vjus.AI hat keine Möglichkeit, eine solche Verwendung durch die KI-Plattformen zu verhindern, und gibt keine Zusicherung ab, dass übermittelte Daten nicht von den KI-Plattformen zum Modelltraining verwendet werden. Soweit einzelne KI-Plattformen über API-Zugänge angebunden werden, werden die übermittelten Daten nach Darstellung des jeweiligen Anbieters nicht zum Modelltraining verwendet. Vjus.AI informiert den Kunden unverzüglich, wenn es Kenntnis davon erlangt, dass ein KI-Anbieter seine Datenverarbeitungspraktiken in einer Weise wesentlich geändert hat, die das Ausmaß, in dem Kundendaten für Modelltraining oder andere Zwecke jenseits der Antwortgenerierung verwendet werden, erheblich erweitert. Nach Beendigung des Vertrags und auf Ihren Wunsch hin werden wir alle verbleibenden Kundendaten gemäß Abschnitt 5.4 dieser Bedingungen löschen oder zurückgeben, es sei denn, wir sind gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Vjus.AI haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vjus.AI, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Außerdem haften wir unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die durch eine schuldhafte Pflichtverletzung verursacht werden.

7.2 Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Vjus.AI nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Vjus.AI ausgeschlossen.

7.4 Soweit die Haftung von Vjus.AI nach den vorstehenden Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies in gleichem Umfang für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Beauftragten und Unterauftragnehmer von Vjus.AI.

7.5 Der Kunde stellt Vjus.AI von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder auf einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst ausdrücklich Ansprüche von Datenschutzaufsichtsbehörden oder betroffenen Personen aus den Artikeln 77 bis 84 DSGVO, soweit diese Ansprüche auf eine Verletzung der Verpflichtungen des Kunden aus Ziffer 3.1 dieser Bedingungen zurückzuführen sind. Die Freistellungsverpflichtung des Kunden wird insoweit gemindert, als Vjus.AI den Schaden durch eigenes Verschulden mitverursacht hat (§ 254 BGB).

8. Referenznennung

Wir sind berechtigt, den Kunden zu Marketing‑ und Werbezwecken öffentlich als Referenzkunden zu benennen. Insbesondere dürfen wir den Namen, das Logo und das allgemeine Branding des Kunden in Referenzlisten, auf unserer Website, in Präsentationen sowie in sonstigen Online‑ und Offline‑Marketingmaterialien verwenden, sofern dies sachlich und angemessen erfolgt. Dieses Recht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort, sofern der Kunde einer solchen Nutzung nicht aus berechtigten Gründen schriftlich widerspricht. In diesem Zusammenhang geben wir keine vertraulichen Informationen des Kunden preis.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Diese Bedingungen sowie sämtliche Streitigkeiten, die sich aus ihnen oder im Zusammenhang mit ihnen ergeben, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist München, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‑rechtliches Sondervermögen ist. Das Recht jeder Partei, einstweiligen Rechtsschutz bei jedem zuständigen Gericht zu beantragen, bleibt unberührt.

9.3 Anbieter des Dienstes ist die AtWize Business Services GmbH, Baaderstrasse 40, 80469 München, Deutschland. Für Fragen oder Mitteilungen zu diesen Bedingungen können Sie uns unter support@vjus.ai kontaktieren. Unser Impressum und unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Website.

9.4 Die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist für das Vertragsverhältnis maßgeblich und verbindlich. Etwaige englische Übersetzungen oder Fassungen dienen ausschließlich der Verständlichkeit; im Fall von Abweichungen ist der deutsche Text maßgeblich.

9.5 Wir sind berechtigt, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Bestehende Vertragsverhältnisse werden wir über geplante Änderungen in Textform (z. B. per E‑Mail) mindestens sechs Wochen vor deren beabsichtigtem Inkrafttreten informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht; auf diese Folge werden wir im Änderungsmitteilungsschreiben ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Kunde, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit Wirkung vor dem Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen.

9.6 Diese Bedingungen bilden zusammen mit den jeweiligen Bestellungen oder Vertragsdokumenten, die auf sie Bezug nehmen, die vollständige Vereinbarung zwischen Vjus.AI und dem Kunden in Bezug auf den Dienst. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden oder Zusicherungen, die nicht schriftlich in diesem Vertrag festgehalten sind. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (z. B. Bestätigung per E‑Mail), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis.

9.7 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sofern eine Anpassung nicht vereinbart werden kann, treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften an ihre Stelle.